Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Anwendungsbereich, Definitionen
2. Dienstleistungen des Anbieters
3. Abschluss des Vertrags
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Vertragliches Stornierungsrecht (Rücktritt)
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
7. Berechtigung zur Teilnahme, Übertragung des Vertrags
8. Minimale Teilnehmerzahl
9. Modifikationen der Veranstaltung
10. Regeln für die Räumlichkeiten
11. Haftung
12. Dauer des Vertrags und Beendigung
13. Verwendung von Geschenkgutscheinen
14. Geltendes Recht
15. Zuständiges Gericht
16. Alternative Lösung von Streitigkeiten
1) Anwendungsbereich, Definitionen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von Vanessa Lehmkuhl, die unter dem Namen „Madame Fleur“ tätig ist (im Folgenden „wir/uns“), finden Anwendung auf sämtliche Verträge über die Teilnahme an Freizeitworkshops (im Folgenden „Veranstaltungen“), die Sie als Verbraucher oder als Unternehmer (im Folgenden „Sie/Ihnen“) mit uns bezüglich der auf unserer Internetseite dargestellten Workshops schließen. Wir lehnen die Integration Ihrer eigenen Bedingungen ab, es sei denn, wir haben mit Ihnen etwas anderes abgestimmt.
1.2 Als Verbraucher gelten Sie in diesen AGB, wenn Sie ein Rechtsgeschäft zu Zwecken tätigen, die hauptsächlich weder Ihrer kommerziellen noch Ihrer freiberuflichen Aktivität zugeordnet werden können.
1.3 Als Unternehmer gelten Sie in diesen AGB als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Partnerschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen Ihrer kommerziellen oder freiberuflichen Aktivität agiert.
1.4 Diese AGB gelten sinngemäß auch für Verträge über die Bereitstellung von Gutscheinen, soweit nichts Abweichendes festgelegt ist.
2) Dienstleistungen des Anbieters
2.1 Wir organisieren ausschließlich Veranstaltungen vor Ort. Der Umfang der Veranstaltung ergibt sich aus der entsprechenden Beschreibung des Workshops auf unserer Internetseite.
2.2 Unsere Dienstleistungen werden ausschließlich durch direkten Kontakt mit Ihnen und in von uns gewählten Räumen erbracht. Soweit aus der Workshop-Beschreibung nichts anderes hervorgeht, haben Sie keinen Anspruch auf die Wahl eines bestimmten Raums für die Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.3 Soweit aus der Workshop-Beschreibung auf unserer Internetseite oder aus unserem Angebot nichts anderes resultiert und soweit wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben, erbringen wir unsere Dienstleistungen persönlich.
2.4 Wir leisten unsere Dienstleistungen mit höchster Aufmerksamkeit und nach bestem Gewissen. Wir schulden Ihnen jedoch keinen spezifischen Erfolg. Wir geben insbesondere keine Garantie dafür, dass Sie einen bestimmten Lernerfolg erzielen oder ein bestimmtes Ziel erreichen. Dies hängt nicht zuletzt von Ihrem eigenen Engagement und Ihrer Motivation ab, auf die wir keinen Einfluss nehmen können.
3) Abschluss des Vertrags
3.1 Die auf unserer Internetseite präsentierten Veranstaltungen stellen keine bindenden Angebote von uns dar, sondern dienen der Abgabe eines bindenden Angebots durch Sie.
3.2 Sie können Ihr Angebot über das auf unserer Internetseite verfügbare Online-Anmeldeformular einreichen. Indem Sie Ihre Daten in das Formular eingeben und den Button betätigen, der den Anmeldeprozess beendet, geben Sie ein rechtlich bindendes Angebot bezüglich der gewählten Veranstaltung ab. Alternativ können Sie das Angebot auch uns gegenüber abgeben.
3.3 Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen akzeptieren,
- indem wir Ihnen eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung oder eine Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusenden, wobei der Eingang der Bestätigung bei Ihnen entscheidend ist, oder
- indem wir Sie nach Ihrer Vertragsangebot zur Zahlung auffordern.
Falls mehrere der genannten Optionen zutreffen, entsteht der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der genannten Optionen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme Ihres Angebots beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch Sie und endet am Ende des fünften Tages nach der Abgabe. Sollten wir Ihr Angebot nicht innerhalb dieser Frist annehmen, gilt dies als Ablehnung, sodass Sie nicht mehr an Ihre Erklärung gebunden sind. Dasselbe gilt, falls die von Ihnen ausgewählte Veranstaltung bereits vor dem Ende der Annahmefrist startet und wir Ihr Angebot nicht mindestens 24 Stunden vor dem Start annehmen, sofern zwischen uns nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Vor der bindenden Abgabe Ihres Angebots über unser Online-Anmeldeformular können Sie Ihre Eingaben jederzeit durch die gängigen Tastatur- und Mausfunktionen anpassen.
3.5 Bei einer Anmeldung über unsere Internetseite speichern wir den Vertragstext nach Vertragsabschluss und senden ihn Ihnen nach Ihrer Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstexts durch uns erfolgt nicht.
3.6 Für den Vertragsabschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Wenn Sie weitere Personen für eine Veranstaltung anmelden, verpflichten Sie sich, auch für die vertraglichen Pflichten aller angemeldeten Personen einzustehen, sofern Sie bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgeben.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen im Bereich von Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen festen Termin oder Zeitraum vorsieht. Aus diesem Grund ist ein Widerrufsrecht nicht vorhanden.
5) Vertragliches Stornierungsrecht (Rücktritt)
5.1 Ungeachtet eines möglicherweise bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts gewähren wir Ihnen das Recht, Ihre Anmeldung für eine Veranstaltung nach den folgenden Regelungen kostenlos zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
Sie können Ihre Anmeldung bis zu 7 Tagen vor dem Start der gebuchten Veranstaltung ohne Nennung von Gründen durch eine in Textform (z. B. E-Mail) an uns gerichtete Erklärung kündigen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang der Erklärung bei uns maßgeblich. Bei fristgerechter Stornierung erstatten wir Ihnen eine eventuell bereits geleistete Teilnahmegebühr innerhalb von zwei Wochen nach Eingang Ihrer Erklärung vollständig zurück. Dazu können wir dasselbe Zahlungsmittel nutzen, das Sie für Ihre Zahlung an uns verwendet haben.
5.2 Bei einer Stornierung nach Ablauf der in Ziffer 5.1 genannten Frist oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmeentgelts. Dies gilt auch im Krankheitsfall.
5.3 Sie sind berechtigt, nach vorheriger Absprache mit uns eine geeignete Ersatzperson zu benennen, die an Ihrer Stelle an der Veranstaltung teilnimmt. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.
5.4 Unabhängig hiervon können wir im Einzelfall aus Kulanz anbieten, das für die Veranstaltung vorgesehene Material in Form eines DIY-Sets zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Umfang und Ausgestaltung des DIY-Sets richten sich nach dem jeweils gebuchten Workshop und der Verfügbarkeit der Materialien.
5.5 Ein Anspruch auf einen Ersatztermin oder einen Gutschein besteht nicht.
5.6 Ein Ihnen möglicherweise zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das oben beschriebene Rücktrittsrecht nicht beeinträchtigt.
6) Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1 Soweit aus unserem Angebot nichts anderes hervorgeht, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise. Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da wir als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sind.
6.2 Ausgaben für Anfahrt und Verpflegung sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Ihren Lasten, soweit aus unserer Workshop-Beschreibung oder unserem Angebot nichts anderes resultiert.
6.3 Erforderliches Material für den Workshop stellen wir zur Verfügung und es ist im Preis inkludiert.
6.4 Die verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen in unserem Angebot bekannt gegeben.
7) Berechtigung zur Teilnahme, Übertragung des Vertrags
7.1 Zur Teilnahme berechtigt ist ausschließlich die in der Anmeldebestätigung namentlich aufgeführte Person. Eine Übertragung des Vertrags auf eine dritte Person ist nur mit unserer Einwilligung möglich.
7.2 Wenn eine dritte Person in den Vertrag zwischen Ihnen und uns eintritt, haften diese Person und Sie uns gegenüber gemeinsam für die Teilnahmegebühr und etwaige zusätzliche Kosten, die durch den Eintritt entstehen.
8) Minimale Teilnehmerzahl
8.1 Wir können für unsere Workshops eine minimale Teilnehmerzahl festlegen. Bei Festlegung einer solchen Mindestzahl weisen wir darauf in der Workshop-Beschreibung explizit hin.
8.2 Bei Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl können wir bis spätestens sieben Tage vor dem Workshop-Start durch eine Erklärung an Sie vom Vertrag zurücktreten. Wir senden Ihnen unsere Rücktrittserklärung umgehend nach Kenntnisnahme der unzureichenden Teilnehmerzahl zu, jedoch spätestens sieben Tage vor dem Start. Eine eventuell bereits von Ihnen gezahlte Teilnahmegebühr erstatten wir Ihnen im Rücktrittsfall ohne Verzögerung zurück.
9) Modifikationen der Veranstaltung
Wir behalten uns vor, den Zeitpunkt, den Ort, die Person des Workshop-Leiters und/oder den Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Beachtung unserer Interessen für Sie vertretbar ist. Vertretbar sind lediglich geringfügige Änderungen der Leistung, die nach Vertragsabschluss erforderlich werden und nicht von uns in bösem Glauben verursacht wurden. Im Falle einer Änderung des Zeitpunkts, Orts, der Person des Workshop-Leiters und/oder des Inhalts informieren wir Sie rechtzeitig darüber.
10) Regeln für die Räumlichkeiten
10.1 Sie müssen die für die von uns bereitgestellten Räume geltende Hausordnung einhalten. Diese wird Ihnen direkt in den bereitgestellten Räumen mitgeteilt.
10.2 Zudem müssen Sie den Anweisungen unseres Personals gehorchen.
11) Haftung
Wir haften Ihnen gegenüber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wie folgt:
11.1 Wir haften uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- aufgrund einer Garantiezusage, soweit hierzu nichts anderes bestimmt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit wir nicht nach der vorigen Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag uns gemäß seinem Zweck auferlegt, deren Erfüllung die korrekte Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
11.3 Ansonsten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
11.4 Die obigen Haftungsbestimmungen gelten auch hinsichtlich unserer Haftung für unsere Hilfskräfte und gesetzlichen Vertreter.
12) Dauer des Vertrags und Beendigung
12.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls und Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrags bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.
Ein wichtiger Grund besteht besonders:
- bei Angabe falscher Personaldaten, um die echte Identität zu verbergen;
- bei Beleidigung anderer Workshop-Teilnehmer;
- bei Anwendung körperlicher Gewalt gegen andere Workshop-Teilnehmer;
- beim Verzehr von Rauschmitteln während der Veranstaltung;
- wenn Sie mit der Zahlung der Teilnahmegebühr oder eines erheblichen Teils davon für zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug geraten;
- wenn Sie Ihre Zahlungen generell einstellen;
- wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder einen wesentlichen Teil davon ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren wegen Masse mangels abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
12.2 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
13) Verwendung von Geschenkgutscheinen
13.1 Geschenkgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellprozesses eingelöst werden. Eine spätere Anrechnung ist nicht möglich.
13.2 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein verwendet werden.
13.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.
13.4 Gutscheine, die über unseren Online-Shop erworben werden können (im Folgenden „Geschenkgutscheine“), können nur in unserem Online-Shop eingelöst werden, soweit aus dem Gutschein nichts anderes hervorgeht.
13.5 Geschenkgutscheine und verbleibende Guthaben auf Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Kaufjahr einlösbar. Verbleibende Guthaben werden Ihnen bis zum Verfallsdatum gutgeschrieben.
13.6 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Dienstleistungen und nicht für den Erwerb weiterer Geschenkgutscheine genutzt werden.
13.7 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins nicht aus, um die Bestellung zu decken, können Sie für den Restbetrag eine der anderen von uns angebotenen Zahlungsarten wählen.
13.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Halter leisten, der den Geschenkgutschein in unserem Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der mangelnden Vertretungsberechtigung des Halters hat.
14) Geltendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen nicht durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, gewährter Schutz entzogen wird.
15) Zuständiges Gericht
Wenn Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland handeln, ist unser Geschäftssitz der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wenn Ihr Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist unser Geschäftssitz der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche daraus Ihrer beruflichen oder kommerziellen Tätigkeit zugeordnet werden können. In den genannten Fällen sind wir jedoch stets berechtigt, das Gericht an Ihrem Sitz anzurufen.
16) Alternative Lösung von Streitigkeiten
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.